Polizeikontrollen – Kulturräume statt Gefahrenzonen – Was sagen die Parteien?

Reden wir mal über Politik. Nein, nicht was Ihr nun denkt. Wir bleiben, auch wenn es um Politik geht, beim Thema Nachtleben und Clubszene.

Denn am Sonntag den 6. März 2016 werden hessenweit Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage gewählt. Kommunalwahlen. Für einige von Euch ist es vielleicht die erste Teilnahme an einer Wahl.

Doch inwieweit hat diese Wahl Einfluss auf das Nachtleben bzw. ganz allgemein auf die aktive Club- & Musikszene. Dem ist der Verein Clubs am Main bereits im Vorfeld mit 10 sogenannten Wahlprüfsteinen auf den Grund gegangen.

Diese 10 Wahlprüfsteine umfassten unter anderem Themen wie: Polizeikontrollen – Kulturräume statt Gefahrenzonen, Tanzverbote, Gema, ÖPNV und „Nachtbuslücke“ und vieles weitere.

Zu all diesen Themen haben sich Parteien wie die SPD, CDU, Die Grünen, Die Linken, FDP, Piraten und auch Herr Sonneborns Die Partei geäußert. All die Antworten aus dem Kreis Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden oder Darmstadt sind auf der Homepage von Clubs am Main einsehbar und sollen Euch eine kleine Hilfestellung geben, wenn es um die Auswahl bei der Kommunalwahl geht.

Hier mal ein paar Beispiele aus den Antworten zum Thema „Polizeikontrollen – Kulturräume statt Gefahrenzonen“ aus dem Offenbacher Raum, wo das Thema ja leider seit mehreren Jahre negativ präsent ist und bei unserer Jahresabrechung 2015 bereits zum 3. Mal in Folge den 1. Platz in der Kategorie Abtörn gemacht hat.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Kulturräume oder Gefahrenzonen? Wie beurteilt Ihre Partei es, dass es im Umfeld von Festivals, Musikveranstaltungen und Clubs vermehrt zu verdachtsunabhängigen und überzogenen Personenkontrollen kommt?

• CDU OFFENBACH
  Der CDU liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob es- wie behauptet- inzwischen „vermehrt“ zu Kontrollmaßnahmen kommt. Allgemein gilt, dass die Polizei gerade bei Veranstaltungen mit großer Teilnehmerzahl einen maßgeblichen Beitrag zur Sicherheit leistet und somit auch für die Gäste einen ungestörten und sicheren Besuch gewährleistet. Die CDU hat im Jahr 2000 für die Einführung der gesetzlichen Grundlage für verdachts~ und ereignisunabhängige Kontrollen durch Identitätsfeststellung in Hessen gesorgt und sieht dieses Instrument durch die Arbeit der Polizei und die zahlreichen Fahndungserfolge, die dadurch erst erreicht werden konnten, uneingeschränkt bestätigt.

• DIE GRÜNEN OFFENBACH
  Definitiv Kulturräume! Wir GRÜNEN wissen, dass auch in unserem Stadtgebiet die Polizei nach der Methodik des §18 HSOG verfahren ist, sowohl bei genehmigten Open-Air-Events, als auch in der Umgebung unserer Clubs. Hierauf werden wir ein genaues Augenmerk setzen und bei gegebenem Anlass in einen intensiven Dialog mit den zuständigen Stellen in unserer Stadt treten.

• SPD OFFENBACH
  Ob und in welchem Rahmen die hessische Landespolizei die Besucher von Clubs,Festivals, Konzerten oder anderen Veranstaltungen kontrolliert, liegt allein im Ermessen der Polizei.

• DIE LINKE OFFENBACH
  Ohne konkrete Verdachtsmomente existieren keine sinnvollen Kriterien für die Auswahl der zu kontrollierenden Personen. Die Ermittlungstätigkeit wird im Wesentlichen von Vorurteilen geleitet und als Folge davon bestimmte Personengruppen, insbesondere Flüchtlinge, Migrant*Innen, Drogenkonsument*Innen und Demonstrant*Innen diskriminiert und kriminalisiert. Verdachtunabhängige Personenkontrollen gehen meist mit der Schaffung temporärer Gefahrengebiete einher. Die Ursachen von Kriminalität werden durch die Konstruktion von Gefahrengebieten nicht behoben. Es erfolgt ein Zuschreibungsprozess, der die Stadtteile als „Gefährliche Orte“ stigmatisiert und die Vertreibung „unerwünschter Personen“ mit Hilfe von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten rechtfertigen soll.

• FDP OFFENBACH
  Die Clublandschaft ist ein wesentlicher Bestandteil der Musik- und Ausgehkultur. Clubs sind darüber hinaus aber natürlich auch Gewerbebetriebe, die sich wirtschaftlich tragen müssen. Selbstverständlich müssen dabei auch die allgemeinen Regelungen sowie Recht und Gesetz beachtet werden. Grundsätzlich sind daher polizeiliche Kontrollen, sei es feuerpolizeilich, aus anderen sicherheitsrechtlichen Erwägungen heraus oder auch zur Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit notwendig und nicht zu beanstanden. Für uns Freie Demokraten ist dabei jedoch wichtig: Es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn aus sachwidrigen Gründen bestimmte Einrichtungen dauernd und ohne Anlass kontrolliert und damit über Gebühr belastet werden. Auch die anlasslose regelmäßige Überprüfung des Publikums kann dazu führen, dass auch unbescholtene Gäste einen negativen Eindruck von einem Betrieb bekommen und diesen künftig meiden. Dies führt zu massiven wirtschaftlichen Schäden. So richtig es ist, zu gewährleisten, dass es zu keinen Gesetzesübertretungen kommt, so unerlässlich ist es auch, dabei kein Klima der pauschalen Verdächtigung oder Vorverurteilung aufkommen zu lassen.

Dies nur mal als kleinen Einblick. Alle Antworten aus den jeweiligen Regionen gibt es auf der Homepage von Clubs am Main.

Link: www.clubs-am-main.de/wahlpruefsteine-2016