Bremen macht einen ersten Schritt in Sachen Legalisierung von Cannabis. Denn dort hat die Bremische Bürgerschaft mit Stimmen der SPD, Grünen, Linken und FDP eine Lockerung beschlossen. Dort soll unter bestimmten Voraussetzungen keine strafrechtliche Verfolgung mehr zu befürchten sein. Auch soll sich der Senat über eine Initiative im Bundesrat für offizielle Cannabis-Abgabestellen für Erwachsene einsetzen.
Anscheinend kommt man in der Politik dort endlich auch zu den Schlüssen, die seit Jahren offensichtlich sind.
In einer leidenschaftlich geführten Debatte sagte der Grünen-Abgeordnete Wilko Zicht, dass das Cannabis-Verbot bislang praktisch keinen Einfluss auf die Nachfrage gehabt habe. Die Droge sei zwar nicht harmlos, so die SPD-Gesundheitspolitikerin Stephanie Dehne, allerdings sei es eine Tatsache, dass Millionen Deutsche sie regelmäßig konsumierten: „Die bisherige Drogenpolitik, das ist offensichtlich, ist gescheitert.“
Der Miesepeter bei der ganzen Sache war aber, wie nicht anders zu erwarten die CDU. Deren Gesundheitspolitiker Rainer Bensch sagte, seine Fraktion lehne eine Drogen-Einstiegspolitik ab:
„Ich will nicht, dass Bremen in Europa irgendwann einen gleichen Ruf hat wie Amsterdam. Für uns haben Erwägungen des Gesundheitsschutzes oberste Priorität.
Ziemlich heuchlerisch diese Aussage, wenn man bedenkt wie sehr Alkohol Menschen kaputt macht und jährlich tötet, nämlich ca. 74.000. Tot durch Cannabis: NULL.
Künftig gilt in Bremen: Wer mit Cannabis in kleineren Mengen zum Eigenkonsum erwischt wird und nicht mit der Droge handelt, soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Ebenso soll nicht mehr automatisch der Führerschein eingezogen werden, wenn bei Verkehrsteilnehmern auch nur geringe Mengen Cannabis im Blut nachgewiesen werden. Dies kann laut SPD und Grünen das Land Bremen eigenmächtig umsetzen.
Bei diesen Schritt kann man nur hoffen, dass der Kurs beibehalten wird und sich auch andere Städte und Bundesländer ein Beispiel daran nehmen.
Was die kontrollierte Abgabestelle an Erwachsene betrifft, da müssen allerdings etwas mehr Hürden genommen werden. Denn da hängen ganz andere Bundesgesetze mit dran. Daher will sich die Bürgerschaft die Bremer Landesregierung über eine Initiative im Bundesrat dafür stark machen. Ganz im Vorbild von US-Staat Colorado hofft man bei einer staatlichen Abgabe von Cannabis auf zusätzliche Steuern. Die will man aber vor allem dann in die Vorbeugung und Suchtberatung investiert.
Man darf also gespannt sein, wie hier in Deutschland mit dem Thema weitergehen wird. Zumindest ist der Einsatz Bremens sehr zubegrüßen, um endlich mehr Wind in die Sache zu bekommen.
via radiobremen.de