Kommt bald ein eigenes Drug-Checking-Projekt in Berlin?

Bekommt Berlin bald ein eigenes Drug-Checking-Projekt? Zumindest ist dies vom Senat so geplant und es soll noch in diesem Jahr losgehen. Eine „Bietergemeinschaft aus der Suchthilfe“ interessiere sich schon mal für die Umsetzung.

In der Schweiz schon lange am Start

In der Schweiz ist Drug-Checking schon seit langer Zeit aktiv. Dort können KonsumentInnen ihre Drogen sogar mit staatlicher Unterstützung testen lassen. Durch diese Analysen des Teams des Drogeninformationszentrums in Zürich gehen anschließend auch Warnungen vor Verunreinigungen oder zu hohen Dosierungen an die Öffentlichkeit.  In Zeiten, wo immer mehr gefährliche andere oder überdosierte Mengen von Inhaltsstoffen anzutreffen sind, ist dies eine gute Sache. In den letzten Jahren, sind in Europa immer wieder vermehrte Todesfälle aufgetreten, die mit gefährlichen Inhaltsstoffen, abseits von normalen MDMA oder Amphetamin zu tun hatten.

Ein solches Drug-Checking-Prokjekt in Deutschland wäre also eine begrüßenswerte Sache. In Berlin hatten sich ja Rot-Rot-Grün darauf verständigt, so etwas einzuführen. Im Koalitionsvertrag steht: „Die Koalition wird Maßnahmen stärken, welche die Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum (harm reduction) zum Ziel haben.“ Allerdings steht man bei der Umsetzung vor enormen rechtlichen Hürden, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) im Frühjahr mitteilte.

Rechtlich schwierige Sache

Der Sprecher der Justizverwaltung sagte: „Die rechtlichen Möglichkeiten lassen uns wenig Spielraum, aber wir sind um eine Lösung bemüht.“ Sprecher der Gesundheitsverwaltung, Christoph Lang gab zu bedenken: „Die Person, die die Drogen prüft, ist dann auch im Besitz der Drogen.“ Dies ist nun mal ein Straftatbestand. Damit Polizei und Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen könnten, müsse man sehr klar definieren, welchen Nutzen das Drug-Checking am Ende habe.

Doch bevor eine rechtliche Prüfung des Projekts stattfindet, müssen die interessierten Träger erst einmal Gelder für das Projekt beantragen. Dazu muss konkret skizziert werden, wie dies in der Umbesetzung später dann funktionieren könnte.

30.000 Euro sind im Haushalt für 2018 für das Drug-Checking-Projekt eingeplant. 2019 sind bereits 120.000 Euro veranschlagt. Ob diese Summen am Ende angemessen oder ausreichend seien, dies wird sich zeigen müssen, heißt es von der Gesundheitsverwaltung.

Man darf gespannt sein, wie und ob sich das Projekt umsetzt in Berlin und somit vielleicht ein positives Beispiel in der Drogenpolitik der Bundesregierung wird. Denn diese zeigte in den letzten Jahren eher negative Auswirkungen, statt positive Impulse. Andere europäische Länder sind da bereits um einige Schritte weiter um Drogenmissbrauch und Konsumentenkriminalisierung einzuschränken.

In Hessen gab es ja auch Bemühungen um solch ein Drug-Checking-Projekt. Auch 2017 war dies wieder Thema geworden. Allerdings ist man immer noch nicht vorangekommen. Laut Sozialministerium sei man „mit verschiedenen Stellen im Gespräch“. Es gebe aber „verschiedene Rechtsauffassungen zur Realisierung“, daher nehme das Vorhaben Zeit in Anspruch. So hieß es zuletzt im März 2018.

Quelle: www.taz.de

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