Clubs am Main – Der Verein nimmt sich die Parteien zu den Kommunalwahlen 2016 vor

cam_logoOk.. ja es geht um Politik, aber bitte lest weiter.  Bei Politik schalten viele sicher sofort ab, oder sind vielleicht sogar eher genervt davon. Ein Wunder ist es nicht. Die politische Landschaft in diesem Land hat in den letzten Jahren so viel Absurdes und  Trauriges hervorgebracht, dass es einen nicht wundert, wenn bei dem Thema die Rollläden bei vielen runterfahren.

Doch diesmal geht es um Themen, die uns Nachtschwärmer betreffen.  Es dürfte daher interessant sein, wie sich die verschiedenen Parteien zu Themen dazu positionieren.

Der Anlass sind die Kommunalwahlen in Hessen am 6. März 2016. Clubs am Main e.V., das regionale Netzwerk von Musikclubs und Veranstaltern in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, hat daher eine Sammlung von Wahlprüfsteinen mit 10 Punkten erarbeitet.

Diese werden an die im Hessischen Landtag vertretenen Parteien in den vier kreisfreien Städten Südhessens (Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Wiesbaden) zur Beantwortung übersandt. Die Ergebnisse der Befragung sollen im Februar 2016 veröffentlicht werden, was wir natürlich auch hier bei uns auf der Toxic Family tun werden.

Anbei könnt Ihr Euch schon mal die 10 Punkte abchecken, mit denen die Parteien befragt werden. Wir sind sehr gespannt, welche Antworten die Parteien abgeben werden. Eventuell hilft dies ja, dass in Zukunft bei den Parteien ein besseres Bewusstsein für die Club- und Veranstaltungsszene vorherrscht. Es kann also nur von Vorteil sein, wenn man den Parteien mal auf den Zahn fühlt.

Wahlprüfsteine zur Hessischen Kommunalwahl 2016

1. Tanzverbote

Die Diskussionen um das Tanzverbot entzünden sich meist am Karfreitag. Dabei wird oft vergessen, dass in Hessen, neben den ganztägigen Tanzverboten, noch an allen weiteren 13 Feiertagen und an allen Sonntagen zeitlich befristete, öffentliche Tanzverbote gelten (u.a. an Neujahr, Ostern und Weihnachten). Damit hat Hessen die restriktivste Feiertagsgesetzgebung in der Bundesrepublik. In Hamburg, Berlin und jüngst auch in Baden-Württemberg wurde die Tanzverbotsgesetzgebung bereits deutlich gelockert. Ebenso in Bremen, wo die Bürgerschaft darüber hinaus plant, bis 2018 Tanzverbote komplett abzuschaffen. Clubs am Main fordert, dass auch in Hessen endlich die überkommenen Tanzverbote aufgehoben werden.

Wie steht Ihre Partei zu einer Novellierung des Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetzes?

2. Clubkultur vs. Subventionskultur (nur Ffm)

Clubs am Main ist der Ansicht, dass in Frankfurt zu wenig zur Förderung der Clubs und LiveMusikspielstätten getan wird. Dagegen finanziert die Stadt selbst mit öffentlichen Geldern Auftritte international bekannter DJs und Bands in ohnehin bereits kommunal geförderten Einrichtungen wie Museen und Theatern. Dabei herrscht mangelnde Transparenz bei der Vergabe und es besteht kein fairer Zugang zu den entsprechenden Ausschreibungen. Somit werden öffentlichrechtliche Kultureinrichtungen ohne Not zu Konkurrenten der privatwirtschaftlichen Musikclubs und -veranstalter aufgebaut und die lokale Szene somit nachhaltig geschwächt. Wettbewerbsverzerrungen in nicht unerheblichem Ausmaß sind die Folge.

Wie steht Ihre Partei dazu, dass die Stadt Frankfurt Konzerte und DJ-Veranstaltungen durch ihre derzeitige Subventionspolitik nur in Theatern und Museen fördert?

3. Sichtbarkeit von Clubkultur

Erfolgreiche Club- und Live-Musikveranstaltungen bedürfen der Sichtbarkeit und Wahrnehmung. In den vergangenen Jahren sind Plakatflächen im öffentlichen Raum jedoch fast komplett in diewirtschaftliche Verwertung gegeben worden und werden zu Preisen vermarktet, die für kleine Kulturspielstätten und Clubs nicht darstellbar sind.

Wie steht Ihre Partei zur Einführung von Kulturtarifen für Clubs und Musikveranstalter und zur Schaffung von eigens für diese reservierten Plakatflächen in attraktiven Innenstadtlagen?

4. Livemusik-Cent

Clubs und Live-Musikspielstätten gehören zur DNA unserer Städte und tragen entscheidend zur Attraktivität einer Metropolenregion bei. Während beispielsweise in Hamburg ein Fonds in sechsstelliger Höhe zur Förderung der Livemusik bereit steht, der entscheidend zu einer anhaltende Vielfalt des Livemusik-Angebotes beiträgt, spielt das Thema in den Köpfen und Töpfen der hiesigen Kulturförderung jedoch kaum eine Rolle. Mit nur 50 Cent pro Einwohner und Jahr wären vielfältige Infrastruktur-Programme und neue Angebote durch ein Kulturinvestment in Clubs und Live-Musikspielstätten möglich! Eine solche strukturelle Förderung würde auch bei uns eine positive Wirkung für eine vielfältige Musikkultur entfalten.

Welche Konzepte hat Ihre Partei, um zukünftig weiter ein attraktives Angebot an Club- und Musikveranstaltungen in der Stadt zu ermöglichen und wären Sie bereit, auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen?

5. Schutz von Kulturräumen

Das Bild unserer Innenstädte verändert sich derzeit rasant. Die städtebaulichen Veränderungen bergen Chancen und Risiken. Die Nachverdichtung innerstädtischer Lagen durch die kommerzielle Immobilienverwertung ist für Clubs und Live-Musikspielstätten oft existenzbedrohend. Clubs am Main vertritt den Standpunkt, dass es wichtig ist, dass Livemusik auch weiterhin in unseren Innenstädten einen Platz hat. Dazu bedarf es eines kommunal verankerten Instrumentariums zum Schutz bestehender Clubs und Musikspielstätten.

Wie steht Ihre Partei zum Erhalt von bestehenden Kulturorten wie auch der Schaffung neuer Räume als integrales Ziel der Stadtplanung?

6. GEMA

Die GEMA erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der kollektiven Wahrnehmung der Urheberrechte. In der Praxis wird die GEMA jedoch aufgrund ihrer Struktur und dem geringen Maß an politischer und gesellschaftlicher Kontrolle der wichtigen Aufgabe für eine angemessene Vergütung der Urheber zu sorgen nicht gerecht. Die von der GEMA immer wieder einseitig neu eingeführten Tarife, sowohl für Clubs und Diskotheken wie auch für Konzerte beinhalten existenzbedrohende jährliche Erhöhungen – für viele Spielstätten ein „Tod auf Raten“.

Wie beurteilt Ihre Partei die andauernden GEMA-Tariferhöhungen für Clubs und Live-Konzerte und den Umstand, dass aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht auf Augenhöhe mit der GEMA verhandelt werden kann?

7. NachtbürgermeisterIn

Seit 2003 verfügt Amsterdam über einen sogenannten „Nachtbürgermeister“. Er ist von städtischer Seite Vermittler und Ansprechpartner für die Bedürfnisse und Belange der Club- und Veranstalterszene. Die Kommunikation zwischen Stadt und Veranstaltern ist verbessert worden, Problemfelder wurden schneller identifiziert und aufgearbeitet. Der Ruf des Amsterdamer Nachtlebens sowie dessen Bedeutung für den Tourismus haben sich signifikant verbessert. In Köln und Berlin wird nun ebenfalls über die Ernennung eines/r Nachtbürgermeisters/in nachgedacht.

Wie steht Ihre Partei zu der Idee eines/r Nachtbürgermeisters/in?

8. Immissionsschutz

Das Thema Lautstärke und Nachtruhe birgt immer wieder Konfliktpotential zwischen Anwohnern/innen sowie Gastronomen/innen und Musikveranstaltern/innen. Um dem berechtigten Anliegen nach Lärmschutz und dem wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnis nach öffentlichen Musikaufführungen und Veranstaltungen (auch unter freiem Himmel) Rechnung zu tragen, fordert Clubs am Main ein zeitgemäßes, modernes Immissionsschutzrecht. In Innenstadtlagen sollten Musikwiedergaben und damit verbundener „Bewegungslärm“ als Ausdruck der menschlichen Entfaltung und Gemeinschaftsbildung und damit als zumutbar eingestuft werden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, die Bürger um 22 Uhr ins Bett zu schicken.

Welche Vorschläge hat ihre Partei um die Bedürfnisse nach Nachtruhe mit der Lebensrealität einermodernen und pulsierenden Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen?

9. Kulturräume statt Gefahrenzonen

Die vielfältige, regionale Clublandschaft ist ein kulturelles Pfund, mit dem gewuchert wird. Verdiente Vertreter/innen der Clubkultur aus der Region werden – zu Recht – mit Orden und Plaketten ausgezeichnet. Von polizeilicher Seite werden Clubs jedoch anscheinend nicht primär als kulturelle Einrichtungen, sondern als Orte zur Verabredung von Straftaten betrachtet, in denen nach §18 HSOG verdachtsunabhängige Durchsuchungen möglich sind. Es kommt immer wieder zu pauschalen Verdächtigungen von Party- und Festivalbesuchern/innen sowie zu unverhältnismäßigen Kontrollen bei der An- und Abreise von und zu Musikveranstaltungen.

Kulturräume oder Gefahrenzonen? Wie beurteilt Ihre Partei es, dass es im Umfeld von Festivals, Musikveranstaltungen und Clubs vermehrt zu verdachtsunabhängigen und überzogenen Personenkontrollen kommt?

10. ÖPNV und „Nachtbuslücke“ (nur Ffm und OF)

Mit der Ausweitung des Nachtbusangebots unter der Woche ist der ÖPNV in Frankfurt für NachtschwärmerInnen wesentlich attraktiver geworden. Clubs am Main begrüßt diese Entwicklung. Auch der erweiterte Fahrplan der S8 war ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Ende des Nachtbusfahrplans um 3:30 Uhr an der zentralen Abfahrtsstelle Konstablerwache ergänzen die Nachtbusse jedoch das ÖPNV-Angebot noch nicht ausreichend, da die meisten S-Bahn-Züge erst wieder ab ca. 5 Uhr morgens verkehren.

Clubs am Main empfiehlt eine Ausweitung und Verdichtung des ÖPNV- und Nachtbusangebotes an den Wochenendnächten. Unterstützt Ihre Partei diese Empfehlung?

Link: Clubs am Main auf Facebook

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